Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 07.02.2025

Zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG

Für die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nach § 3a EStG ist nicht nur die objektive Verbesserung der finanziellen Lage, sondern u. a. auch die nachgewiesene Sanierungsabsicht des Gläubigers entscheidend.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 07.02.2025

Zur steuerlichen Anerkennung einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen

Für die steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ist nicht die schriftliche Vereinbarung, sondern die tatsächliche Durchführung maßgeblich.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 07.02.2025

Namensänderung bei Erwachsenenadoption verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass als Folge der Adoption einer volljährigen Person diese ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen kann.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 07.02.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug - Anspruch auf Schadensersatz?

Der Betreiber eines versenkbaren Straßenpollers muss durch klare Hinweise darüber informieren bzw. durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass das Hochfahren des Pollers nicht während des Herüberfahrens eines Fahrzeugs passiert.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Keine Gewerbesteuer-Hinzurechnung bei „Out of Home“-Werbung (Außenwerbung)

Aufwendungen für die Nutzung von Werbeflächen im Außenbereich unterliegen nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, da diese Verträge i. d. R. Werkverträge und keine Miet- oder Pachtverträge sind.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Exzessives Rauchen in Mietwohnung führt trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel zu Schadensersatzanspruch des Vermieters

Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch zustehen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 06.02.2025

Unfallkasse muss Post-COVID-Syndrom als Folge einer Berufskrankheit anerkennen

Medizinische Erkenntnisse zum Post-COVID-Syndrom reichen mittlerweile aus, um es als Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 06.02.2025

Anhebung von Schwellenwerten für Umsatzsteuer-Voranmeldungen ab 01.01.2025

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt, mit dem u. a. umsatzsteuerliche Pflichten erleichtert werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 05.02.2025

Rückbehalt von mehr als 10 % der Flächen bei Betriebsübertragung im Einzelfall möglich

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als 10 % der Fläche des Betriebs ausmachen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Mittwoch, 05.02.2025

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege

Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege 10 Jahre aufzubewahren. Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.