Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Gesetzliche Krankenversicherung muss nicht für Brustvergrößerung aus psychischen Gründen zahlen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 30.09.2022

Psychische Erkrankung hat erst nach Ausschöpfung aller Behandlungsoptionen rentenrechtliche Relevanz

Eine psychische Erkrankung hat für die Bewilligung einer Rente nur Bedeutung, wenn alle Behandlungsoptionen ausgeschöpft wurden. Dies ist nicht der Fall, wenn eine muttersprachliche Psychotherapie trotz Verständigungsproblemen in der deutschen Sprache nicht durchgeführt wird, es aber Anhaltspunkte gibt, dass eine solche erfolgversprechend ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zum Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers

Für Tage, an denen ein in Deutschland wohnender, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigter Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern nur zeitanteilig zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.09.2022

Zufluss eines Gewinnanteils (Kapitalerträge) beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier: kroatischen) Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Gewinnausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 29.09.2022

ALG II-Bezieher hat keinen Anspruch auf Erhöhung des Regelbedarfs wegen pandemie- und kriegsbedingten Preiserhöhungen

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat keinen Anspruch auf eine monatliche Erhöhung des Regelbedarfs um 150 bis 250 Euro wegen pandemie- und kriegsbedingter Preiserhöhungen.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.09.2022

Berufsverbot nach strafrechtlicher Verurteilung eines Apothekers: Widerruf der Approbation rechtmäßig

Wird ein Apotheker wegen Betruges und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in einer Vielzahl von Fällen zu einer Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt, ist der Widerruf seiner Approbation rechtmäßig.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.09.2022

Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG bei Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen

Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.09.2022

Grundbetrag für selbst bewirtschaftete Flächen bei Vorliegen eines Rumpfwirtschaftsjahres nur zeitanteilig anzusetzen

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Grundbetrag für die selbst bewirtschafteten Flächen bei der Ermittlung des Gewinns nach Durchschnittssätzen für ein Rumpfwirtschaftsjahr in Höhe des vollen Jahreswerts zu berücksichtigen ist oder zeitanteilig für die Monate, die das Rumpfwirtschaftsjahr umfasst.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Therapiehund aufgrund sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende hat keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Corona-Pandemie.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 28.09.2022

Private Fahrt unter Cannabis-Einfluss führt zu Fahrverbot eines Berufskraftfahrers - Nach Arbeitsplatzverlust Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.