Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung wirksam und unwiderruflich beantragt wurde.
mehrDie Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde abgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, erforderlich und auch verhältnismäßig gewesen.
mehrDas Bundeskabinett hat vor Kurzem den Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Änderungen im Einkommensteuergesetz.
mehrDie Baugenehmigung für den Umbau und die Erweiterung einer Eventhalle verletzt die Nachbarn nicht in eigenen Rechten. Der dort geltende Bebauungsplan vermittle Grundstückseigentümern außerhalb des Plangebiets in Ermangelung entsprechender, ausdrücklicher Bestimmungen keinen Drittschutz.
mehrDie Entnahme von gefördertem Altersvorsorgevermögen der Ehefrau zur Tilgung eines Darlehens, das vom Ehemann für die Anschaffung oder Herstellung einer im gemeinschaftlichen Eigentum beider Ehegatten stehenden und von den Ehegatten gemeinsam genutzten Wohnung aufgenommen worden ist, ist nicht gestattet.
mehrWenn eine Grundstückseigentümerin die erforderliche Kontrolle eines Baumes unterlässt, haftet sie dann nicht für den durch einen herabfallenden Ast entstandenen Schaden, wenn die Schädigung des Baumes durch eine Kontrolle nicht erkennbar war.
mehrDer Kindergeldanspruch endet grundsätzlich mit Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes. Etwas anderes gilt auch nicht für den Fall, dass die Berufsausbildung des Kindes unverschuldet noch andauert, etwa weil das innerhalb der Regelstudienzeit absolvierte Studium vor Erreichen der Altersgrenze nicht abgeschlossen werden konnte.
mehrDie Voraussetzungen des § 42 AO liegen nicht vor, wenn für die rechtliche Gestaltung auch wirtschaftliche Gründe vorliegen.
mehrZitternde Hände und Bewegungsstörungen sind zwar im Verlauf einer Parkinson-Erkrankung häufige Begleiterscheinungen, wodurch nicht zuletzt das Schriftbild eines Betroffenen beeinträchtigt werden kann. Dennoch ist derjenige nicht unbedingt testierunfähig.
mehrDer schriftliche Verweis, der einem Schüler erteilt wurde, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist gerechtfertigt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Mario Pieczonka Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Letzte Änderung: 24.08.2023 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2023
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