Wenn in einem Rechtsstreit eine Partei nachweisen kann, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll.
mehrDas Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.
mehrDas Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des JStG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar ist. Die Ausnahmeregelung bewirke eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von Körperschaften, die nicht gerechtfertigt sei.
mehrDer Bundesfinanzhof hatte zu klären, ob die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln ist oder ob die Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh aufzuteilen sind.
mehrWenn mietvertraglich vereinbart wird, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken.
mehrDie unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung ist rechtswidrig, wenn ein Beschäftigungsverbot unrechtmäßig ist.
mehrGegen die Höhe des Säumniszuschlags nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
mehrDer Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Vergütung für die Geschäftsführung auch dann vorzunehmen ist, wenn die GmbH & Co. KGaA mit dem Geschäftsführer, der Kommanditist der persönlich haftenden GmbH & Co. KG ist, unmittelbar einen Anstellungsvertrag abschließt
mehrEin Lieferservicebetreiber muss den Urhebern keinen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen, da keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes stattgefunden hat.
mehrVerfügungen, mit denen Eigentümern eines Grundstücks aufgegeben wurde, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen, sind unrechtmäßig und aufzuheben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Mario Pieczonka Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Letzte Änderung: 17.03.2023 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2023
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