Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.03.2025

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Tragung der Maklerkosten

Ein zur Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarung führender Verstoß gegen den in § 656d BGB geregelten Grundsatz der hälftigen Teilung des Maklerlohns (sog. Halbteilungsgrundsatz) liegt vor, wenn ein Makler allein für den Verkäufer einer Immobilie tätig geworden ist und der Käufer zur Zahlung des vollen Honorars an den Makler verpflichtet wird.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 25.03.2025

Kapitalanlage in Form von Schwarmfinanzierungen für Immobilien gescheitert - Schadensersatzanspruch gegenüber Plattform

Bei einem Crowdfunding-Darlehen mit qualifizierter Nachrangklausel muss ein Kleinanleger deutlich darüber belehrt werden, dass das Totalausfallrisiko auf Grund des qualifizierten Nachrangs wesentlich erhöht ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 24.03.2025

Abgabefristen für die Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 2024

Nicht beratene Steuerpflichtige, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, müssen die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 bis zum 31.07.2025 beim Wohnsitzfinanzamt einreichen. Lassen sie sich hingegen steuerlich beraten, verlängert sich die Abgabefrist auf den 30.04.2026.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.03.2025

Vorschneller Schufa-Eintrag löst Schadenersatzpflicht nach DSGVO aus

Der Bundesgerichtshof befasste sich mit dem Anspruch auf immaterielle Entschädigung nach der Datenschutz-Grundverordnung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.03.2025

Maklercourtage: Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat über die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen den in § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehenen Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklercourtage entschieden.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 24.03.2025

Steuertermine April 2025

Die Steuertermine des Monats April 2025 auf einen Blick.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 21.03.2025

Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO greift auch bei unverhältnismäßigem Aufwand

Der Bundesfinanzhof hat zur Frage Stellung genommen, in welchem Umfang aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden erwächst.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 21.03.2025

Besteuerung von Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm

Stipendien können beim Empfänger nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.03.2025

Videokameraüberwachung: Verantwortlicher muss Einhaltung der DSGVO bei Nachbarn prüfen

Der für eine (Video-)Kamera Verantwortliche muss nachweisen, dass die Verarbeitung der Videoaufnahmen den Grundsätzen der EU-Datenschutz-Grundverordnung entspricht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 21.03.2025

Zugang einer E-Mail auch bei Rückmeldung über Stilllegung der Empfängeradresse

Der Eingang einer E-Mail führt auch dann zum Zugang ihres Inhalts, wenn ein automatisierter Hinweis auf die Stilllegung der E-Mail-Adresse des Inhabers als Antwort ergeht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.