Überflüssige Hautfalten infolge starker Gewichtsabnahme sind keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die Krankenkasse muss eine Hautstraffungs-OP daher im Regelfall nicht bezahlen.
mehrWenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, besteht ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Dieser Anspruch kann auf die Datenschutz-Grundverordnung gestützt werden. Denn auch eine papierene Personalakte stellt ein Dateisystem i. S. v. Art. 4 Nr. 6 DSGVO dar.
mehrDas Finanzgericht Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) geänderten Einkommensteuerfestsetzung 2004, Zahlungsverjährung eingetreten ist und/oder ob ein geänderter Einkommensteuerbescheid 2004 (noch) ergehen durfte.
mehrFür die Umsätze aus der Verwaltung von Hedgefonds besteht keine Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG, da diese Investmentfonds (Spezial-AIF) aufgrund ihres Klein- und Privatanleger ausschließenden Anlegerkreises nicht mit Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vergleichbar sind. Für eine „Vergleichbarkeit“ fehlt es daran, dass sich Privatanleger nicht unmittelbar an ihnen beteiligen konnten.
mehrDas Finanzgericht Köln entschied zum Kindergeldanspruch, insbesondere, ob eine Veränderungsmitteilung als Antrag auf Kindergeld zu werten ist und ob die Auszahlungsbeschränkung (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG) anzuwenden ist.
mehrWenn ein Wohnungsmieter eine Mietminderung mit dem Vorliegen von Beeinträchtigungen wegen der touristischen Nutzung von Nachbarwohnungen begründet, muss das Gericht dem durch eine Beweisaufnahme nachgehen. An dem Sachvortrag zum Vorliegen von Mietmängeln sind keine überspannten Anforderungen zu stellen.
mehrDie Verletzung eines Lkw-Fahrers bei der Weigerung der Herausgabe von Fahrzeugschlüsseln an Polizeibeamte ist kein Arbeitsunfall, wenn die Auseinandersetzung mit der Polizei, die zur Verletzung führte, nicht mehr im sachlichen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stand.
mehrMiet- oder Pachtgarantien im Rahmen eines Immobilienanlageprojekts unter Beteiligung eines geschlossenen Immobilienfonds können Fondsetablierungskosten im Sinne von § 6e Abs. 2 EStG darstellen.
mehrMit dem Einzug in die Wohnung erhält ein Mieter regelmäßig keine Kenntnis von der Wohnflächenabweichung. Es besteht auch keine Pflicht für den Mieter, nach dem Einzug die Wohnung zu vermessen.
mehrEin Wohnungseigentümer ist berechtigt, auf seinem Fensterbrett Bettwäsche auszulüften. Darin liegt ein übliches und sozialadäquates Verhalten. Es besteht daher kein Anspruch auf Unterlassung.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Mario Pieczonka Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Letzte Änderung: 27.09.2024 © Mario Pieczonka -Steuerberater- 2024
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