Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Unterkunfts- und Heizkosten: SGB II-Angemessenheitsprüfung während Corona nur für 6 Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren bzgl. Unterkunfts- und Heizkosten von ALG-II-Beziehern nicht generell ausgeschlossen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 10.08.2022

Kurierfahrer ohne Freiräume ist sozialversicherungspflichtig

Ein Kurierfahrer, der für ein Transportunternehmen tätig ist, ohne bei der Ausübung der Tätigkeit eigene Freiräume zu haben, ist nicht selbstständig, sondern in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 09.08.2022

E-Ladesäulen steuermindernd geltend machen

Vermieter, die ihre Immobilie mit einer oder mehreren Ladestationen ausstatten, können die dafür angefallenen Kosten steuermindernd geltend machen. Andere Steuerpflichtige können Handwerkerleistungen teilweise absetzen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Dienstag, 09.08.2022

Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim trotz Auszug

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Unfall beim Einparken auf Parkplatz eines Baumarktes - Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Kollidieren zwei Fahrzeuge beim Einparken, ist ohne weiteres Verschulden von einer hälftigen Haftungsquote auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 09.08.2022

Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen nicht rechtmäßig

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 08.08.2022

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag wegen Erbverzichts der Elterngeneration

Die durch einen Erbverzicht ausgelöste Vorversterbensfiktion führt nicht zu einem erbschaftsteuerlichen Freibetrag.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 08.08.2022

Gewinnausschüttung im Anschluss an Einbringung nießbrauchbelasteter GmbH-Geschäftsanteile - Mittelbare vGA möglich

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft zum Ansatz einer sog. mittelbaren verdeckten Gewinnausschüttung beim Gesellschafter führen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 08.08.2022

Erhalt sämtlicher Seiten eines Schreibens muss nachgewiesen werden

Wenn ein Schreiben zwei Seiten umfasst, besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen.

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Recht / Sonstige 
Montag, 08.08.2022

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht wegen jeder Nahrungsmittelunverträglichkeit ausgeschlossen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.