Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Tätigkeit der Koordinatorin eines Jazzclubs als abhängige Beschäftigung trotz Vereinbarung von „freier Mitarbeit“

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 01.06.2023

Einbauten des Mieters muss Vermieter trotz Zustimmung nicht instand halten oder instand setzen

Einen Vermieter trifft für vom Mieter vorgenommene Einbauten in der Wohnung keine Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter den Modernisierungsmaßnahmen des Mieters zugestimmt hat.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.05.2023

Anhebung der Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten ab 2023

Die Betriebsausgabenpauschalen für Schriftsteller und Journalisten sowie wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Nebentätigkeiten wurden ab 2023 angehoben.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 31.05.2023

Immobilienbewertung: Ermittlung der Grundbesitzwerte im Sachwertverfahren

Das BMF hat die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten bekanntgegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2023 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.05.2023

Fluggesellschaft muss bei Verspätungen Kosten für alkoholische Getränke nicht erstatten

Nach den Vorschriften der Fluggastrechteverordnung muss ein Luftfahrunternehmen den Fluggästen im Falle der Annullierung oder großen Verspätung eines Fluges “Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit” anbieten. Bei alkoholischen Getränken handelt es sich jedoch nicht um eine “Erfrischung”.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 31.05.2023

WEG: Ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden

Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle.

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Steuern / Tipps und Tools 
Dienstag, 30.05.2023

Steuertermine Juni 2023

Die Steuertermine des Monats Juni 2023 auf einen Blick.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 30.05.2023

Keine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken im Saarland ohne wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks

Im Saarland besteht keine allgemeine Pflicht zur Einfriedung von Grundstücken. Eine Ausnahme besteht, wenn die Einfriedung zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 30.05.2023

Keine nachträgliche Versagung der Ausgleichsfähigkeit bei anerkannten "Goldfinger-Verlusten"

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 30.05.2023

Ärztin der Ärztehotline kann auch im Homeoffice sozialversicherungspflichtig sein

Die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline kann auch dann im Rahmen abhängiger – sozialversicherungspflichtiger – Beschäftigungsverhältnisse erfolgen, wenn die Ärztin die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichtet.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.