Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

SGB II: Leistungsträger muss gesamte Heizkostennachforderung übernehmen

Wenn Leistungsempfänger nach dem SGB II Strom und Gas vom selben Anbieter beziehen und dieser in der Jahresabrechnung ein vorhandenes Stromguthaben gegen eine Heizkostennachforderung aufrechnet, muss der SGB II-Leistungsträger die gesamte Heizkostennachforderung übernehmen und nicht nur den um das Stromguthaben geminderten Betrag.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 23.11.2022

Keine Zustimmung zur Preiserhöhung von Fitnesskette durch Passieren des Drehkreuzes

Einer Fitnesskette wurde es verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Zur Unwirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte (sog. Strafzinsen)

Klauseln der Commerzbank AG, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen die Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Stipendium-Leistungen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.11.2022

Kein Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist nicht mehr möglich.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.11.2022

Selbstbestimmungsrecht von Rollstuhlfahrern - Krankenkasse muss elektrisch unterstütztes Zuggerät zahlen

Dem Wunsch- und Wahlrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung ist weiter Raum zu gewähren. Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann nicht gegen seinen Willen auf einen rein passiven Elektrorollstuhl zur Erschließung des Nahbereichs verwiesen werden, wenn er lediglich eine elektrische Unterstützung benötigt.

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Steuern / Lohnsteuer 
Montag, 21.11.2022

Kennzeichenwerbung lohnsteuerpflichtig: „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt

Ein von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gezahltes Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten Pkw des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

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Steuern / Sonstige 
Montag, 21.11.2022

Besteht für gepfändetes Fahrzeug die Kfz-Steuerpflicht?

Ein gepfändetes Fahrzeug unterliegt bis zur Abmeldung bzw. Außerbetriebsetzung der Kfz-Steuer.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon einer Mietwohnung - Kündigung unwirksam

Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit der Pflichtverletzung in Betracht, was die Darlegung der Auswirkungen durch den Betrieb des Notstromaggregats auf andere Mieter oder den Vermieter erfordert.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.11.2022

Irreführung auch bei Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung

Wenn eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage enthält, kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine Irreführung vor.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.