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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.01.2026

Neue Entscheidung zur Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es dem Anlaufen der Widerrufsfrist im Anwendungsbereich der Verbraucherrechterichtlinie nicht entgegensteht, wenn eine Widerrufsbelehrung das Bestehen eines Widerrufsrechts an die Verbrauchereigenschaft des Käufers und die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln knüpft, und der Unternehmer nicht gehalten ist, den Verbraucher konkret über das Vorliegen der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei ihm zu belehren.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 15.01.2026

Erwerb denkmalgeschützter Gebäude zu Vermietungszwecken - Warum „100 % Gebäude“ bei der Steuer fast nie funktioniert

Denkmalimmobilien klingen steuerlich oft verführerisch. In der Praxis scheitert es aber erstaunlich oft schon an einer Grundfrage: Wie wird der Kaufpreis auf Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt? Denn abgeschrieben werden darf nur der Gebäudeanteil – nicht der Boden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.01.2026

Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Die im Jahr 2022 einmalig ausgezahlte Energiepreispauschale ist auch für Rentenbeziehende einkommensteuerpflichtig. Dies entschied das Sächsische Finanzgericht. Hierzu ist die Revision beim Bundesfinanzhof bereits anhängig.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 14.01.2026

Glasfaservertrag unterschrieben, Laufzeit beginnt erst später - Klausel zu Mindestlaufzeit unwirksam

Die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 14.01.2026

Wenn das Arbeitszimmer zur Stolperfalle wird - Aktuelle Entscheidungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit

Gerade wenn es um ein echtes häusliches Arbeitszimmer geht – und nicht nur um die pauschalen Homeoffice-Regeln – bleiben Finanzgerichte bei der Abzugsfähigkeit streng. Aktuelle Entscheidungen zeigen, wo Steuerpflichtige in der Praxis leicht in typische Fallen tappen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 14.01.2026

Schulpflicht durch Verein nicht erfüllt - Familie muss Kinder zur öffentlichen Schule anmelden

Das Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen schreibt eine Schulbesuchspflicht vor. Eine Anmeldung bei einem Verein reicht nicht aus, wenn dieser keinen regulären Unterricht anbietet.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.01.2026

Aufwendungen für Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abziehbar

Die Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG nur mit höchstens 1.000 Euro im Monat angesetzt werden können. Sie sind, soweit notwendig, als Werbungskosten wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung abziehbar.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 13.01.2026

Besteuerung von in Luxemburg steuerfrei ausgezahlten Überstundenvergütungen - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof muss klären, ob in Luxemburg gezahlte und von Luxemburg vollständig einkommensteuerfrei behandelte Überstundenvergütungen sowie Überstundenzuschläge bei einem mit Wohnsitz in Deutschland ansässigen Arbeitnehmer in Deutschland als steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen nach § 19 EStG zu erfassen sind.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 13.01.2026

Bei Namensänderung geht Kindeswohl vor Zustimmungsrecht des leiblichen Vaters

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über einen Antrag auf „Einbenennung“ eines Kindes zu entscheiden. Wenn die Namensänderung dem Wohl des Kindes dient, da der Vater für die Tochter eine fremde Person ist, kann der neue Nachname dem Kind helfen, sich stärker zur Familie zugehörig zu fühlen.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.01.2026

50jähriger „Langzeitstudent“ hat keinen Anspruch auf Wohngeld

Die Inanspruchnahme von Wohngeld ist missbräuchlich, wenn ein (erwerbsfähiger) Wohngeldantragsteller es unterlässt, sein Einkommen zu erhöhen, etwa durch Arbeit oder zielstrebiges Studieren, sodass die Miete ganz oder zu einem größeren Teil tragbar wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.