Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.09.2024

Erleichterungen für Balkonkraftwerke und virtuelle Eigentümerversammlungen vom Bundesrat gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2024 Änderungen am Wohnungseigentums- und Mietrecht gebilligt, die u. a. das Anbringen von sog. Steckersolaranlagen („Balkonkraftwerke“) erleichtern. Eigentümerversammlungen können zukünftig auch rein online durchgeführt werden, wenn dies in der Wohnungseigentümergemeinschaft mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen wird.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.09.2024

Zur „Zwangsläufigkeit“ von ärztlich verordneten Nahrungsergänzungsmitteln bei Krebserkrankungen

Sind ärztlich verordnete und vom Finanzamt nicht anerkannte Aufwendungen für Präparate, die aufgrund einer Tumorerkrankung eingenommen wurden, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig?

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 27.09.2024

Zahlungen für Ablösung von Nießbrauchsrechten an GmbH-Anteilen nicht steuerbar

Die Ablösung eines Nießbrauchsrechts oder der Verzicht auf ein solches Recht führt nicht zu steuerbaren Einkünften. Ein Verzicht auf ein Nutzungsrecht im Wege einer Vermögensumschichtung im Privatbereich ist nicht nach § 22 Nr. 3 EStG einkommensteuerbar.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 27.09.2024

Betriebskostenabrechnung: Kein Zugang einer Einschreibesendung mit Rückschein bei fehlender Abholung

Eine mittels Einschreibens mit Rückschein versendete Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nicht zugegangen, wenn er die Sendung bei der Post nicht abholt. Der Zugang kann dann auch nicht fingiert werden.

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Recht / Sonstige 
Freitag, 27.09.2024

Komplettes Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Braunschweig wies die Klage einer Fahrschule ab, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.09.2024

Deutschlandticket online abgeschlossen - Kündigung muss auch ohne Log-in möglich sein

Wer das Deutschlandticket online gekauft hat und kündigen möchte, muss dies direkt ohne Anmeldung auf der Seite des Anbieters erledigen können. Der gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsbutton darf auch in Fällen, in denen zum Abschluss des später zu kündigenden Vertrags generell ein Kundenkonto angelegt wird, nicht erst nach einem Log-in in dieses Kundenkonto zugänglich sein.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 26.09.2024

Verzicht auf einen erbvertraglichen Anspruch kann zu Werterhöhung von GmbH-Anteilen führen

Die Erhöhung des Wertes von Geschäftsanteilen an einer GmbH zu Gunsten eines GmbH-Gesellschafters durch die Leistung eines anderen gilt grundsätzlich als freigebige Zuwendung. Eine solche freigebige Zuwendung ist im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG (erst) ausgeführt, wenn die entsprechende Abtretung in notarieller Form wirksam erfolgt ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 26.09.2024

Unberechtigter Umsatzsteuerausweis in Gutschriften - Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte über die Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen zu entscheiden. Ein Erstattungsanspruch des Leistenden gegen das Finanzamt ist auch im Falle seiner Insolvenz nur gegeben, wenn er zuvor die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückbezahlt hat.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.09.2024

WEG: Begründung von Sondereigentum an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten möglich

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und Parkpaletten zu entscheiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.09.2024

Mittels mathematischer Formel auf Grundlage von Renten-Entgeltpunkten kann Nachweis für doppelte Besteuerung nicht geführt werden

Ein Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkten und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente kann keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung darstellen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.